AGB TICKETREFUND

Version 1.0. vom 01.08.2014

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen der FP Passenger Service GmbH (nachfolgend „TicketRefund”) und dem jeweiligen Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen. TicketRefund unterstützt den Auftraggeber im Rahmen des Vertrages bei der Rückforderung der Ticketkosten für stornierte Flüge (nachfolgend „Flugstorno” genannt) gegen den Vertragspartner des Beförderungsvertrages. Zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch vor.

1.2. Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, LEISTUNGEN

2.1. Das von TicketRefund unterbreitete Angebot zur Unterstützung bei der Durchsetzung der unter § 1 bezeichneten Rückforderung von Ticketkosten ist unverbindlich. Der Auftraggeber gibt mit dem Einreichen der Forderung TicketRefund ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, an das er 14 Tage gebunden ist. Die anschließend von TicketRefund verschickte Eingangsbestätigung bzw. weitere Informationsnachfragen stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots erfolgt durch ausdrückliche Erklärung seitens TicketRefund und/oder der beauftragten Vertragsanwälte gegenüber dem Auftraggeber.

2.2. TicketRefund unterstützt den Auftraggeber ausschließlich bei der Rückforderung von Teilen der Ticketkosten für den stornierten Flug, nebst sämtlichen zugehörigen Nebenforderungen und Zinsen. Weitere Ansprüche, sei es aus der Fluggastverordnung oder aus anderen zwischenstaatlichen Verträgen oder im Rahmen des dem Flug zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen, werden von TicketRefund bzw. durch die Vertragsanwälte nicht bearbeitet.

2.3. Eine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung wird von TicketRefund keinesfalls erbracht und auch nicht geschuldet. TicketRefund nimmt insbesondere keine rechtliche (Vor-)prüfung der Ansprüche des Auftraggebers vor. TicketRefund wird als Unternehmen für den Auftraggeber ausschließlich besorgend sowie im Rahmen der Erhebung, Aufbereitung und Verwaltung von Flug- Wetter- und sonstigen Daten in der TicketRefund-Datenbank tätig. Eine Durchsetzung des Anspruchs erfolgt nach Wahl von TicketRefund durch einen oder mehrere nachfolgende Rechtsanwälte: Holger Hopperdietzel, Heinke Skribe + Partner Rechtsanwälte GmbH, Franziska Trinks (nachfolgend „Vertragsanwälte” genannt).

2.4. TicketRefund wird als Unternehmen für den Auftraggeber besorgend hinsichtlich der Anwaltsleistungen sowie im Rahmen der Erhebung, Aufbereitung und Verwaltung von Flug- und sonstigen Daten in der TicketRefund-Datenbank tätig.

2.5. TicketRefund ist ohne vorherige Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, mit der außergerichtlichen und der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung die Vertragsanwälte zu beauftragen und im Rahmen dessen die vom Auftraggeber übermittelten Informationen und Daten an diese weiterzuleiten. Der Auftraggeber stimmt der Beauftragung der Vertragsanwälte sowohl mit der außergerichtlichen als auch der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung, insbesondere der Einbringung von Klagen gegen die Fluggesellschaft oder von Anträgen bei Schlichtungsstellen oder sonstigen Behörden, und der Übermittlung von Informationen und Daten ausdrücklich zu. Durch die Beauftragung der Vertragsanwälte kommt ein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Vertragsanwalt sowie ein Auftragsverhältnis zwischen TicketRefund und dem jeweiligen Vertragsanwalt zustande. Werden die Vertragsanwälte beauftragt, ist TicketRefund verpflichtet, den Auftraggeber von den Kosten der Vertragsanwälte sowie von allen damit verbunden Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Gerichtskosten, Pauschalgebühren und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten freizustellen und ihn diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, sofern diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung vom Auftraggeber zu tragen oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gegenüber der Fluggesellschaft nicht durchsetzbar sind.

2.6. Im Rahmen eines wirtschaftlichen und gewissenhaft ausgeübten Ermessens sind die Vertragsanwälte in ihrer Entscheidung über die Art und Weise der Durchsetzung des Anspruchs gegen den Vertragspartner des Beförderungsvertrages frei. Die Vertragsanwälte sind insbesondere dazu berechtigt, Vergleichsangebote (Gutscheine etc) ohne vorherige Abstimmung mit dem Auftraggeber abzulehnen.

§ 3 OBLIEGENHEITEN UND PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

3.1 Der Auftraggeber wird die Vertragsanwälte bei der Durchsetzung der Forderung unterstützen und sämtliche ihm bekannten und für die Bearbeitung relevanten Daten und Informationen TicketRefund oder den Vertragsanwälten zur Verfügung stellen. Auf Nachfrage von TicketRefund oder den Vertragsanwälten wird der Auftraggeber zugehörige Unterlagen, wie insbesondere Bordkarten, Buchungsbestätigungen, Stornierungserklärungen oder sonstige Flugnachweise während der gesamten Vertragslaufzeit an TicketRefund überlassen. Der Auftraggeber wird TicketRefund unverzüglich nach dem Einreichen der Forderung sämtliche bisherige Korrespondenz mit der Fluggesellschaft zur Verfügung stellen. Stellt der Auftraggeber nach der dritten Anforderung in Textform vorstehend benannte Unterlagen unentschuldigt nicht zur Verfügung, ist TicketRefund berechtigt, dem Auftraggeber für Urgenztelefonate einmalig 1,50 EUR inkl. Umsatzsteuer im Erfolgsfall in Rechnung zu stellen. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Nachfrage von TicketRefund oder deren Vertragsanwälten die Bevollmächtigung der Vertragsanwälte durch ihn schriftlich auf einer vorgefertigten und an ihn übersandten Erklärung zu bestätigen.

3.2. Der Auftraggeber versichert durch die Akzeptanz dieser AGB, dass er sämtliche Flug- und Vertragsdaten nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben hat, dass er selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen Forderung ist bzw. darüber verfügen darf sowie dass er keine über seine Angaben hinausgehenden Rückzahlungen bereits erhalten hat.

3.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, TicketRefund unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Beförderungsvertrag, insbesondere dessen Rückabwicklung, an ihn direkt geleistet werden oder wenn er in diesem Zusammenhang vom Vertragspartner oder Dritten direkt an ihn adressierte Schreiben erhält. Der Auftraggeber erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Fluggesellschaft ausschließlich an TicketRefund und/oder die Vertragsanwälte schuldbefreiend leisten kann.

3.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiters, für die Dauer der Vertragslaufzeit ohne Zustimmung von TicketRefund keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber seinem Vertragspartner aus dem Beförderungsvertrag, abzugeben. Soweit der Vertragspartner des Beförderungsvertragesoder Vertreter desselben mit dem Auftraggeber selbst in Kontakt treten, wird der Auftraggeber TicketRefund unverzüglich in Kenntnis setzen.

3.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vertragsgegenständliche Forderung nur mit der vorherigen Einwilligung von TicketRefund an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

3.6. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus § 3 nicht oder nicht ausreichend nach, so ist TicketRefund neben der Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund auch berechtigt, vom Auftraggeber einen Kostenbeitrag in Höhe von 35,- € inkl. Umsatzsteuer zu fordern. Dies gilt nur, wenn die angeforderte Mitwirkung in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand und dem Erstattungsprozess steht.

§ 4 VERGÜTUNG, ABRECHNUNG

4.1. Für ihre Leistungen erhält TicketRefund eine pauschale erfolgsabhängige Provision gestaffelt nach der Höhe der tatsächlich geleisteten Rückzahlung ohne Zinsen und allfälliger Nebenforderungen wie folgt:
Rückerstattung/Ticketkosten Erfolgsprovision (ohne allfällige Zinsen) (inkl. Mehrwertsteuer)

€ 0,01 bis € 49,99 € 0,00
€ 50,00 bis € 99,99 € 18,00
€ 100,00 bis € 149,99 € 36,00
€ 150,00 bis € 199,99 € 54,00
€ 200,00 bis € 249,99 € 72,00
€ 250,00 bis € 299,99 € 90,20
€ 300,00 bis € 349,99 € 108,00
€ 350,00 bis € 399,99 € 126,00
€ 400,00 bis € 449,99 € 144,00
€ 450,00 bis € 499,99 € 162,00
und in 49,99 € Schritten fortlaufend

4.2 TicketRefund und/oder die betrauten Vertragsanwälte sind berechtigt, die Vergütung (Ziffer 4.1) von den Zahlungen in Abzug zu bringen, die an TicketRefund oder die Vertragsanwälte geleistet werden. Nach Erhalt der Forderung wird TicketRefund oder die Vertragsanwälte den entsprechend verringerten Betrag auf ein vom Auftraggeber angegebenes Konto überweisen. Wird eine falsche Kontoverbindung durch den Auftraggeber angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von TicketRefund als erfüllt.

4.3 Für den Fall, dass die Vertragsanwälte die Forderung des Auftraggebers nicht durchsetzen können, entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. TicketRefund stellt den Auftraggeber von sämtlichen Kosten im Sinne der Ziffer 2.5. frei. Sollte der Vertragspartner des Beförderungsvertrages, sei es außergerichtlich oder gerichtlich, einen Ersatz der Kosten der Vertragsanwälte oder der Gerichtskosten, Pauschalgebühren und gegnerischen Rechtsanwaltskosten oder Ersatz von Generalunkosten oder einen Ersatz sonstiger mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten mit Ausnahme der Ausgleichszahlung (nachfolgend „Kostenersatzansprüche” genannt) selbst leisten oder hierzu gerichtlich verpflichtet werden, steht dieser Kostenersatz ausschließlich TicketRefund zu. Der Auftraggeber hat auch in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung gemäß Ziffer 4.1. Soweit rechtlich zulässig tritt der Auftraggeber die Kostenersatzansprüche, soweit sie ihm zustehen, an TicketRefund zur Einziehung ab, sodass TicketRefund auch nach Beendigung des Vertrages berechtigt ist, diese im eigenen Namen geltend zu machen. Die vom Vertragspartner des Beförderungsvertrages geleisteten Verzugszinsen stehen jedenfalls zur Gänze dem Auftraggeber zu.

4.4. TicketRefund ist nur auf Anfrage des Auftraggebers verpflichtet, den diesem überwiesenen Betrag aufzuschlüsseln und den tatsächlich erhaltenen Erstattungsbetrag nachzuweisen.

4.5. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Auftraggebers stehen, rechtskräftig festgestellt oder von TicketRefund anerkannt wurden.

4.6. TicketRefund und/oder die beauftragten Vertragsanwälte haften – soweit gesetzlich zulässig – außer bei Personenschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 5 BEENDIGUNG DES VERTRAGES UND RÜCKTRITT VOM VERTRAG

5.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, binnen sieben Werktagen von diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist berechnet sich ab dem Vertragsabschluss gemäß Ziffer 2.1. Samstage und Sonn- und Feiertage werden in diese Frist nicht eingerechnet. Der Auftraggeber kann den Rücktritt aber bereits nach Einreichen der Forderung erklären.

5.2. Das Vertragsverhältnis zwischen TicketRefund, den beauftragten Vertragsanwälten und dem Auftraggeber endet, wenn die Forderung der Ticketkosten gezahlt wurde und TicketRefund und/oder die Vertragsanwälte den anteiligen Betrag an den Auftraggeber weitergeleitet hat.

5.3. Das Vertragsverhältnis endet weiters durch Erklärung von TicketRefund, dass die Forderung wegen Aussichtslosigkeit der Beitreibung nicht weiter durchsetzen werden kann. Die Beurteilung der Aussichtslosigkeit erfolgt durch die Vertragsanwälte und steht diesen hierbei ein eigenes Ermessen unter der Bedingung einer pflichtgemäßen Prüfung zu.

5.4. Für den Fall, dass die Vertragsanwälte innerhalb von sechs Wochen nach Auftragserteilung nicht aktiv gegenüber der Fluggesellschaft geworden sind oder trotz eingeleiteter Maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten keine Begleichung der Forderung erreichen konnten, steht dem Auftraggeber ein ordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und entfaltet sofortige Wirkung.

5.5. Im Übrigen ist das Vertragsverhältnis von beiden Seiten aus wichtigem Grund kündbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber gegenüber TicketRefund oder den Vertragsanwälten falsche Angaben gemacht hat.

5.6. Mit Beendigung des Vertrags zwischen dem Auftraggeber und TicketRefund endet auch das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Vertragsanwalt.

§ 6 DATENSCHUTZ

Grundsätzlich gilt: Die Daten des Auftraggebers verwendet und verarbeitet der Auftragnehmer nur nach strengen Datenschutzbestimmungen. Der Auftragnehmer richtet sich nach den Vorgaben des österreichischen E-Commerce-Gütezeichens und erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung kann sich der Auftraggeber an office@ticketrefund.de oder den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at wenden. Informationen zur Zuständigkeit des Internet Ombudsmann stehen unter http://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/2/title/So_funktioniert%27s#a2.

§ 7 SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Teile. Es gelten anstatt der ungültigen Bestimmung jene als vereinbart, welche rechtswirksam bzw. gesetzlich zulässig sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sowie der Absicht der Parteien am nächsten kommen.

§ 8 GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT UND SONSTIGES

8.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen TicketRefund und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossen Vertrag ist, soweit gesetzlich insbesondere konsumentenschutzrechtlich zulässig, der Firmensitz von TicketRefund in 1010 Wien. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Auftraggebers liegt. In diesem Fall findet der Gerichtsstand am Firmensitz von TicketRefund in 1010 Wien keine Anwendung.

8.2. Für sämtliche sich aus den Verträgen zwischen TicketRefund und dem Auftraggeber ergebenden formellen und materiellen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen grundsätzlich, soweit gesetzlich insbesondere konsumentenschutzrechtlich zulässig, der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

§ 9 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

FP Passenger Service GmbH
Fleischmarkt 3-5/14
1010 Wien
Tel.: +4315320146
Fax: +4315320146-46
E-Mail: office@TicketRefund.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Muster-Widerrufsformular

An
FP Passenger Service GmbH
Fleischmarkt 3-5/14
1010 Wien

E-Mail: office@TicketRefund.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung